Wenn das Handy zum Ohry wird …

 

Handynutzung im Auto                 Ed Poor Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

„Schulter-Ohr-Masche“ nicht erlaubt. Gericht ahndet „vorsätzliche verbotswidrige“ Nutzung eines Mobiltelefons. Das Verbot, während der Fahrt mit einem Auto ohne Freisprechanlage mit einem Handy zu telefonieren, hat eine neue Variante einer vermeintlichen Umgehung dieses Verbots gebracht:

Ein Autofahrer hatte sich das Mobiltelefon zwischen der Schulter und dem Ohr geklemmt, es also nicht „in der Hand gehalten“. Deshalb glaubte er, die gesetzliche Regel eingehalten zu haben, weil er schließlich „beide Hände am Steuer“ behalten hätte. Der bisher deutschlandweit nicht praktizierte (jedenfalls nicht aufgefallene) Trick bewahrte ihn nicht davor, „wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von zum Zeitpunkt der „Tat“ noch 80 (inzwischen 100) Euro und einem „Punkt“ in der Flensburger Sünderkartei zu verurteilen.

Die Entscheidung stammt vom Amtsgericht Coesfeld und fußt auf der Beobachtung eines Polzisten, der dem Pkw des Autofahrers gefolgt war. Die Bestätigung der Glaubhaftigkeit seiner Aussage erforderte eine Begründung von fast einer Seite, weil der Autofahrer zunächst abstritt, überhaupt telefoniert zu haben. Dann aber sich darauf zurückzog, dass er gar nicht „rechtswidrig“ gehandelt habe; schließlich seien seine beiden Hände während der gesamten Fahrt „frei“ gewesen, um das Lenkrad sicher zu halten.

Das Gericht belehrte ihn: Ziel des Gesetzes sei es, dass „alle Verhaltensweisen sanktioniert werden sollen, die zur Ablenkung des Verkehrsteilnehmers durch elektronische Geräte führen“ könnten. Das sei auch bei der von dem Fahrer gewählten Form des Telefonierens der Fall gewesen. Durch die verkrampfte Körperhaltung des leicht gebückt sitzenden Autofahrers sei sein Sichtfeld eingeengt gewesen. Zugleich sei die Reaktionsfähigkeit bei der Benutzung des Lenkrades eingeschränkt worden. Denn die Schulter müsse einschließlich des Arms „dauerhaft per Muskelkraft dafür sorgen, dass das Mobiltelefon an das Ohr des Fahrzeugführers gepresst“ werde. Und der Gesetzgeber wolle „alle Verhaltensweisen sanktionieren, die zu einer Ablenkung des Verkehrsteilnehmers durch elektronische Geräte“ führe.

Schon das Oberlandesgericht Hamm habe geurteilt, dass es erforderlich sei, dass der Autofahrer „beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgaben frei haben“ müsse. Das sei hier nicht der Fall gewesen, „da eine Hand kraftlos auf das Lenkrad gelegt worden“ sei, „während die gesamte Muskelkraft der Schulter- und Armpartie auf die Fixierung des Mobiltelefons verwandt“ werden musste – „und gerade nicht für die Bewältigung der Fahraufgaben verwendet werden“ konnte. (AZ: 3b OWi 89 Js 2030/17-306/17)

Redaktion: Karl-Hermann Leukert

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