Weg mit „Merkel weg!“ ist strafbar

bildschirmfoto-2016-10-26-um-16-39-55Strafrecht: Wenn aus „Merkel muß weg!“ ein „Merke! Hass weg!“ wird, wird‘s „kriminell“…

Übersprüht eine sich selbst als „Polit-Putze“ titulierende Frau Hassparolen im öffentlichen Raum, so kann sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden. So geschehen in Berlin (in Höhe von 1.800 €), weil sie eine gesprühte Hassparole „Merkel muß weg!“ durch eigenes Sprühen in „Merke! Hass muss weg!“ umwandelte. Da es nicht die erste Aktion dieser Art war (nach eigenem Bekunden füllen 83 Ordner mit fast 75.000 Aufklebern ihren Unmut über rechte Propaganda gegen nicht von allen geliebte Politiker, Flüchtlinge & Co). Wegen des erwähnten Schriftzug-Überzugs kam sie vor den Kadi. der – an sich milde gestimmte – Richter folgte insoweit dem Antrag der Staatsanwältin, als er die geforderte 1.800 (!) Euro-Geldstrafe zwar verhängte, sie aber zur Bewährung aussetzte. (AmG Berlin-Tiergarten, 277 Cs 312/16)

Beamtenrecht: Trotz Verfassungswidrigkeit kein Schadenersatz

Auf den ersten Blick verkehrte Welt – beim Oberlandesgericht Hamm jedoch ins Rechtmäßige erhoben: Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen „in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht in den Beamtenstatus erhoben wurde, kann Schadenersatz versagt sein“. Dies deshalb, weil „trotz objektiver Amtspflichtverletzung“ die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes nicht erfüllt sind. Der im Angestelltenverhältnis tätigen Lehrerin wurde die Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen der damals noch geltenden Altersgrenze von 35 Jahren abgelehnt, da sie diese Grenze bereits überschritten hatte. Diese Altersgrenze wurde auf ihr Betreiben vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Land hatte ihren Antrag auf Schadenersatz aber – nun vom Oberlandgericht Hamm bestätigt – zurückgewiesen: Da das Bundesverwaltungsgericht damals noch zeitnah eine Altersgrenze für rechtens angesehen habe, könne den Amtsträgern „kein Verschulden vorgeworfen“ werden. (OLG Hamm, 11 U 16/16)

Steuerrecht: Wer hinterzogen hat, darf nicht auf „Verschwiegenheit“ und „Rechtsbruch“ pochen

Werden Daten aus einer angekauften „Steuer-CD“ für Ermittlungen gegen Bürger verwendet, die möglicherweise Steuern hinterzogen haben, so können die Betroffenen rechtlich nichts dagegen unternehmen. So entschieden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Verwendung solcher CDs sei „legal, vorhersehbar und verhältnismäßig“ gewesen und verstoße nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. (EGMR, 33696/11)

Familienrecht: Fehlender „Kita“-Platz kann für die Kommune teuer werden

Kann eine Kommune Eltern, die für ihr einjähriges Kind einen Betreuungsplatz gefordert haben, diesen gesetzlichen Anspruch nicht erfüllen, so muss sie ihnen unter Umständen Ersatz für den dadurch bewirkten Verdienstausfall leisten. Denn auf eine entsprechende Betreuung von Kleinkindern besteht ein Rechtsanspruch – vergleichbar dem Anspruch auf einen Platz in einer Schule für schulpflichtige Kinder. (Hier beliefen sich die Forderungen der Eltern in drei parallel geführten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf 4.463 €, 2.182 € sowie 7.332 €.) Der BGH hat in allen drei Verfahren eine „Verletzung der Amtspflicht“ der betreffenden Kommunen festgestellt. Denn der öffentliche Träger der Jugendhilfe sei „gehalten gewesen, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen oder Tagespflegepersonen bereitzustellen“. Nur dadurch könne den Eltern, die ihrer Erwerbstätigkeit weiterhin nachgehen wollten, diese Möglichkeit eröffnet bleiben.

(BGH, III ZR 278/156 u. a.)

Hartz IV: Nachgezahlter Unterhalt mindert nicht die Berechnungsgrundlage für das AlG II

Hat ein Bezieher von „Aufstockungs“-Arbeitslosengeld II Unterhalt an seine Frau und/oder seine Kinder aufzubringen, so kann er die Beträge bei der Ermittlung seines anrechenbaren Einkommens abziehen. Das gilt jedoch nicht für solche Zahlungen, die er auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit geleistet hat. Ebenfalls nicht absetzbar sind „Rücklagen für Anwaltskosten“ sowie für ein neues Kraftfahrzeug.

(BSG, B 4 AS 38/15 R)