Urteile auf den Punkt gebracht – 14.09.2016

Bausparkassenrecht: Vertrags-Kündigungen 10 Jahre nach Zuteilungsreife sind in Ordnung
Das Oberlandesgericht Celle hat in mehreren Entscheidungen – wie die Mehrzahl anderer Oberlandes-gerichte – den Bausparkassen (hier das BHW in Hameln) das Recht zugestanden, Verträge ihrer Kun-den zu kündigen, wenn diese mindestens zehn Jahre nach der Zuteilungsreife das angebotene Darlehen noch nicht in Anspruch genommen hatten. (OLG Celle, 3 U 166/16 u. a.)

Asylrecht: Afghanen können ohne Pass die Führerscheinprüfung machen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Asylbewerber auch ohne offiziellen Pass ei-nen Führerschein beantragen kann. Es genüge eine Aufenthaltsgestattung – auch wenn die im Wesentli-chen auf eigenen Angaben beruht. Diese „Gestattung“ reiche aus, um die Fahrerlaubnis zu beantragen und die Identität nachzuweisen. Vorausgesetzt, sie hat ein Lichtbild, das bei der Fahrprüfung taugt, um den Bewerber zu erkennen. In dem konkreten Fall ging es um einen Asylbewerber, der nach seinen Aussagen aus Afghanistan stammt und dessen Antrag auf eine Fahrerlaubnis mit der Begründung vom Amt abgelehnt worden war, dass „nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ein amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt notwendig“ sei. Das Gericht sah das anders. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des Asylbewerbers unrichtig seien. Außerdem sei die Aufenthaltsgestattung geeignet, die Identität des Mannes bei der theoretischen und praktischen Prüfung festzustellen. (BVwG, 3 C 16/15)

Steuerrecht: Auch „rechtswidrig“ gezahlte Löhne sind abgabenpflichtig
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für „rechtswidrig geleistete Mehrarbeit“ erhalten hat (hier, weil das 48-Stunden-Limit pro Woche zahlreiche Male überschritten wurde), sind genauso zu versteuern wie der normale Arbeitsverdienst. (Hier ging es um 14.537 €, die der Feuerwehrmann in-nerhalb von sechs Jahren für – an sich nicht erlaubte – erhalten hatte. Der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Feuerlöschers nicht, dass es sich dabei um „Schadenersatz“ gehandelt habe. Der Ar-beitgeber habe gar keinen Schaden verursacht, sondern seine Mehrarbeit vergütet. (BFH, IX R 2/16)

Verkehrsrecht: Mobile Halteverbotsschilder werden nach 48 Stunden „verbindlich“
Werden mobile Halteverbotsschilder an einer Straße aufgestellt, so werden sie bei einer ausreichenden Vorlaufzeit verbindlich. Steht dann ein Pkw noch in dem Bereich, so kann er abgeschleppt – und der Halter mit den Kosten belegt werden. So entschieden im Fall eines Autobesitzers, der rechtmäßig auf einer Straße parkte, bevor Halteverbotsschilder mit einer 48stündigen Vorlaufzeit darauf hinwiesen, dass an dieser Stelle ein Umzug durchgeführt werden solle. Da der Halter des Pkw in Urlaub geflogen war, konnte er auf die Verbotsschilder nicht reagieren. Seine Klage gegen die Belastung mit den Ab-schleppkosten wurde vom Gericht abgewiesen: Er hätte Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen, dass für den – hier eingetretenen – Fall der Fälle sein Wagen weggefahren werden konnte. Dauerparkern sei das zuzumuten. (OVG Nordrhein-Westfalen, 5 A 470/14)

Handy am Steuer: Ein iPod ist kein Handy
Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt seinen „iPod“ in die Hand und diktiert er etwas hinein, so darf ihm nicht – wie es bei der Nutzung eines Handys geschieht – ein Bußgeld auferlegt werden. Das Amtsgericht Waldbröl hat entschieden, dass der Fahrzeugführer kein Mobiltelefon im Sinne der Stra-ßenverkehrsordnung benutzt hat. Unter Mobiltelefon wird ein tragbares Telefon verstanden, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Damit fielen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung gegebenenfalls telefonie-ren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus sei „auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig“. (AmG Waldbröl, 44 OWI 225 Js 1055/14-121/14)

Reiserecht: Die „Enteisung“ eines Flugzeugs gehört zum „normalen Pflichtenkreis“
Die Enteisung des Flugzeugs zählt zum Pflichtenkreis der Luftfahrtunternehmen. Verzögert sich dadurch der Abflug, was am Ende zu einer späteren Ankunft am Zielflughafen um mindestens drei Stunden führt, so haben die Passagiere einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung (in Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € – je nach Entfernung zum Ausstiegsflughafen.) (AmG Frankfurt am Main, 30 C 2806/15-87)