Urlaub auf Balkonien

 

Balkon (Foto: Hubertl), Quelle: Wikimedia

Party-Lichterkette ist o.k. – ein Strandkorb nicht

von Maik Heitmann

Wer nur ein kleines Portemonnaie besitzt, und keinen großen Sommerurlaub buchen konnte, der wird sich freuen, wenn er wenigstens das kleine Urlaubsziel „Balkonien“ ansteuern kann. Aber Achtung. Wie im „echten Urlaub“ ist auch dort nicht alles erlaubt. Eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung von „B“ wie Bergahorn bis „S“ wie Strandkorb::

Bergahorn – Vermieter können es ihren Mietern untersagen, auf ihrem Balkon einen Bergahorn anzupflanzen – wenn sie davon erfahren. Geschieht das erst später, nachdem die ursprüngliche Topfpflanze zu einem Baum herangewachsen war, so können sie vom Mieter die „fachgerechte Entsorgung“ verlangen, so das Landgericht München I. Dies unabhängig davon, dass die „Topfblume“ schon vor 15 Jahren angepflanzt worden war. Denn die 5jährige Verjährungsfrist für solche Einsprüche beginne nicht mit der Einpflanzung, sondern zu dem Zeitpunkt, indem erkennbar war, dass offenbar ein ungeeignetes Grün auf dem Balkon gepflanzt worden war. Im Übrigen müsse jedem Einsichtigen klar sein, dass sich ein auswuchernder Baum auf einem Balkon in einem Mietshaus bei weitem nicht eigne. (AZ: 31 S 12371/16)

Cannabis – Zieht eine Frauenärztin auf ihrem Balkon mehrere Cannabispflanzen, so kann sie sich nicht gegen die Kündigung der Dreizimmer-Wohnung wehren. Sie muss räumen. Zwar hatte sie zugegeben, auf dem Balkon Hanf angebaut zu haben. Aus dem Cannabis habe sie jedoch ausschließlich der Gesundheit zuträgliche Stoffe herstellen wollen, die „frei verkäuflich“ seien. Es kam zu folgendem Entscheid: „Das Ziehen von Hanf ist ein vertragswidriger Gebrauch der Mietwohnung. Wenn diese Pflanzen zudem gut sichtbar auf dem Balkon wachsen, ist das nicht zumutbar“. (AmG Bonn, 201 C 358/16)

Gaffer – Lehnt sich ein Mieter über die Brüstung seines Balkons, wodurch er einen Blick auf Nachbars Balkon und in die Wohnung erhaschen kann, so begeht er damit (noch) keinen Hausfriedensbruch. Eine Mieterin kann es daher einem Nachbarn nicht gerichtlich verbieten lassen, sich „über zu lehnen“. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Voraussetzung für ein Verbot wäre, dass der Nachbar zumindest beabsichtigt, den Balkon auch zu betreten. Das bloße Hineinlehnen in den Luftraum oberhalb des Balkons sei nicht als Eindringen in befriedetes Besitztum zu werten – allenfalls als ein minimaler hinnehmbarer Eingriff. (AZ: 4 UF 26/16)

Lichterkette – Das Amtsgericht Eschweiler hat entschieden, dass die von einem Mieter auf dem Balkon angebrachte „Party“-Lichterkette von dem „vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache“ umfasst ist. Es handele sich dabei um eine „sozialübliche Nutzung der angemieteten Wohnung“. Es sei „inzwischen eine weitverbreitete Sitte, nicht nur zur Weihnachtszeit auch Balkone mit Lichterketten zu schmücken“. (AZ: 26 C 43/14)

Rauchen – Dringt der Tabakrauch einer Mieterin – je nach Windrichtung – in die Wohnung ihres Nachbarn, so kann ihr untersagt werden, zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Hellersdorf entschieden und dafür die Zeit zwischen 20 Uhr am Abend und 6 Uhr morgens im Rahmen eines Vergleichs ermittelt. Hält sich die Frau nicht daran, so kann Ordnungsgeldes drohen. Das Gericht nahm Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach einem Mieter Zeiträume freizuhalten sind, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann. Im Gegenzug sind der Frau aber auch Zeiten einzuräumen, in denen sie auf dem Balkon rauchen darf. (AZ: 5 C 266/16)

Schüssel – Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mieter eine Parabolantenne auf seinem Balkon im fünften Stock eines Hochhauses aufstellen darf, wenn sie optisch kaum wahrnehmbar ist und deswegen wenig beeinträchtigt. Ist sie außerdem nicht angebohrt sondern zwischen Blumenkübeln eingeklemmt, so wird auch die bauliche Substanz des Hauses nicht beeinflusst. Dass der irakische Mieter (der arabisches Fernsehen empfangen wollte) sowohl Kabelfernsehen hat als auch über das Internet Informationen aus der Heimat beziehen kann, sei unerheblich. (AZ: 412 C 11311/15)

Sichtschutz – Ein Vermieter hat nicht das Recht, im Zuge von Umbaumaßnahmen an einem Mietshaus eine Sichtschutzwand an einem Balkon ohne das Einverständnis des Mieters einfach abzumontieren. Schützt diese Wand die Bewohner vor neugierigen Blicken und vor Wind und Schmutz, so ist sie „ein fester Bestandteil der Mietsache“, so das Landgericht Bremen. Allerdings genehmigte das Gericht hier für den kleinen Mangel „nur“ eine Minderung in Höhe von zwei Prozent, der Mieter hatte zehn gefordert. Das ersatzlose Entfernen des Sichtschutzes stelle eine Abweichung des vertraglichen Sollzustands vom Istzustand und damit einen Mietmangel dar. (LG Bremen, 2 S 124/17)

Strandkorb – Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Strandkorb nicht als balkontypisches Sitzmöbel durchgehen kann und deswegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beschließen darf, Strandkörbe auf den Balkonen der Eigentumswohnungen zu erlauben. Denn der besondere Zweck von Strandkörben sei, Sonne und Wind abzuhalten. Und durch ihre Höhe können sie die Sicht für Nutzer anderer Balkone erheblich beeinträchtigen. Deswegen dürfe ein solcher Mehrheitsbeschluss auf einer Eigentümerversammlung nicht wirksam getroffen werden. (AZ: 31 C 34/17)

Maik Heitmann

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