Triebkontrolle bei Vertrieblern

Nightclub in L.A. (Foto: Mellwater) Quelle: Wikimedia

Nachtclub besser nicht auf Firmenkosten besuchen

von Maik Heitmann

Der Vertrieb eines Unternehmens ist für den Verkauf von hergestellten Gütern, Produkten oder Dienstleistungen der Firma zuständig – und immens wichtig. Vertriebler suchen ständig den Kontakt zu potenziellen Kunden – und pflegen ihn mit bestehenden. Wie in jedem Job kann es auch für Vertriebler Ärger geben. Mit dem Arbeitgeber. Mit Kunden. Oder mit der Sozialversicherung. Ein Rundumschlag:

Zum Einstieg gleich ein kurioser Fall eines Angestellten bei einem Kaffeevertrieb. Der hatte sich geweigert, ein Firmenfahrzeug zu fahren, auf dessen Tür eine Kaffeebohne mit herausragenden nackten Frauenbeinen als Werbemittel zu sehen ist. Er bekam die Kündigung. Auch wenn er sich als Homosexueller diskriminiert fühle, mit einem solchen – aus seiner Sicht – „Puffauto“ zu fahren, habe er nicht das Recht, die Arbeit zu verweigern, so das Arbeitsgericht Mönchengladbach. Der Arbeitgeber dürfe anordnen, dass der Beschäftigte ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Firmenauto zu fahren. Allerdings reiche es bei diesem „Vergehen“ des Angestellten nicht zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung. Die Frist für eine ordentliche Kündigung war aber eingehalten. (AZ: 2 Ca 1765/15)

Stolperfalle Kreditkarte

Ebenfalls um eine Entlassung ging es in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. Dort hatte ein Vertriebsleiter die Firmenkreditkarte „umfangreich privat verwendet“. Die Folge: Fristlose Kündigung! Sein Vergehen war unstrittig. Er setzte die Karte – trotz eines ansehnlichen Bruttogehalts von fast 8.500 Euro – immer wieder für Nachtclubbesuche auf Dienstreisen in Lettland ein. Insgesamt standen mehr als 4.300 Euro auf der Rechnung. Und weil er auch noch versucht hatte, die Rechnung dahingehend zu fälschen, dass die Ausgaben  wie Aufwendungen für den Betrieb aussehen sollten, war das Vertrauen in ihn zerstört. (AZ: 10 Sa 1732/12)

Sozialversicherung

Vor dem Sozialgericht Heilbronn stand ein Arbeitgeber, der es nicht wahrhaben wollte, für seine „selbstständige Vertriebsmitarbeiterin“ Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müssen. Auch wenn die Mitarbeiterin ihren Arbeitsort sowie die Arbeitszeit frei gestalten konnte, reichten die Argumente für eine Selbstständigkeit nicht. Denn sie arbeitete „nach festen Vorgaben“ und bekam von ihrem Auftraggeber die Adressaten genannt, die sie „abtelefonieren“ musste (hier handelte es sich um ein Inkassounternehmen). Es überwiegen die Merkmale einer weisungsgebundenen („abhängigen“) Beschäftigung, so dass sie als Scheinselbstständige und damit als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig ist. Denn sie hatte weder ein „unternehmerisches Risiko“ zu tragen noch blieb die Vergütung aus, wenn ihre Telefonate erfolglos geblieben waren. (Hier mussten mehr als 40.000 € nachgezahlt werden.) (AZ: S 11 R 701/13)

Arbeitszeugnis

Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis. Das merkte auch ein Vertriebsmanager, der in dem Arbeitszeugnis seines Arbeitgebers (einem Software-Dienstleister) die Formulierung „aus eigenem Wunsch ausgeschieden“ eingetragen haben wollte. Das entsprach aber nicht der Wahrheit. Das Unternehmen schrieb zutreffend von einem „aus betrieblicher Veranlassung erfolgten Ausscheiden“. An dieser Formulierung sei nichts auszusetzen, so das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Äußerungen im Arbeitszeugnis hätten sich stets auf zurückliegende Tatsachen zu beschränken. (AZ: 7 Ca 1773/12)

Besser nicht über den Chef lästern

Ein Vertriebler äußerte sich gegenüber einem Kunden in ehrverletzender Weise über zwei Geschäftsführer seines Arbeitgebers. Die Folge: Kündigung. Er hatte dem Kunden erzählt, dass der eine ein Alkoholproblem habe, infolge dessen er schon einmal die Orientierung verloren und im Garten übernachtet hatte. Und der andere sei aus seiner Sicht für die kaufmännische Leitung des Unternehmens völlig ungeeignet, weil er keine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen habe und „mehr an den äußerlichen als an den fachlichen Qualitäten der weiblichen Mitarbeiter interessiert sei“.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hielt allerdings eine fristlose Entlassung für unverhältnismäßig. Zwar seien die Äußerungen ehrverletzend und geeignet, eine ordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung auszusprechen, weil dem Mitarbeiter habe klar sein müssen, dass seine Chefs solche, die Geschäftskontakte mit dem Kunden möglicherweise gefährdenden Äußerungen, nicht hinnehmen werde. Andererseits stellten sich die Beleidigungen nicht als derart grob dar, dass von „erheblichen“ Ehrverletzungen mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung ausgegangen werden könne. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis über zehn Jahre lang störungs- und abmahnungsfrei verlaufen sei. (AZ: 10 Sa 569/09)

Wettbewerbsrecht

Stellt ein Unternehmer Fenster und Türen her, die er ausschließlich an den Fachhandel vertreibt, so muss sich der Marketing- und Vertriebsleiter der Firma an ein vereinbartes Wettbewerbsverbot halten. Er darf nicht zu einem Konkurrenten wechseln (hier für den Zeitraum von 2 Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses). Allerdings darf er nach seinem Ausscheiden durchaus als selbstständiger Handelsvertreter für einen Fachhändler von Fenstern und Türen an den Endverbraucher tätig sein, ohne das Wettbewerbsverbot zu verletzen. (BAG, 10 AZR 288/09)

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