Taub vom Laub

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Immer mehr Hauseigentümer oder Hausmeister von Mietkomplexen nutzen Laubbläser, um schnell und bequem störendes Laub zu beseitigen. Um sich keinen Ärger von Nachbarn einzuhandeln, sollten sie die vielfach „nervtötenden“ Geräte nur zu bestimmten Zeiten einsetzen.

Weil Grundstückseigentümer im Rahmen ihrer so genannten Verkehrssicherungspflicht ihre (Geh-)Wege so sauber halten müssen, dass Bürger und Gäste quasi gefahrlos darüber gehen können, ist es ja vernünftig, dass dort angepackt wird. Außerdem wird ein „Rutsch-Unfall“ auf nassem Laub teuer, wenn der Verletzte Schmerzensgeld und Schadensersatz durchsetzt.

Laubbläser helfen dabei, solche Kosten zu vermeiden. Aber sie sind auch Krachmacher. Einige Geräte kommen auf Lärmwerte bis zu 115 Dezibel. Wer solch lärmende Apparate einsetzt, muss auf gesetzlichen Auflagen in den Wohngebieten achten. Dort sind Lärmgrenzen einzuhalten, die in der Maschinenlärmschutzverordnung aufgeführt sind und zum Beispiel an Sonn- und Feiertagen ganztägig generell den Einsatz von Maschinen und Geräten verbieten. Werktags ist der Einsatz allenfalls zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. Nur besonders leise Geräte, die aber mit dem EG-Umweltzeichen „CE“ (eine stilisierte Blüte mit einem Kreis aus 12 Sternen als Blütenblätter und dem Eurozeichen in der Mitte) gekennzeichnet sein müssen, dürfen werktags durchgehend zwischen 7 und 20 Uhr eingesetzt werden.

In der Verordnung werden fast 60 Geräte und Maschinen aufgeführt, die in Wohngebieten im Freien nur zu bestimmten Zeiten eingeschaltet werden dürfen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um

  • Rasenmäher mit Elektro- oder Verbrennungsmotor – auch so genannte „lärmarme“ Geräte
  • Mehrzweckgeräte mit einer Motorstärke von mehr als 20 Kilowatt
  • Vertikutierer mit Elektro- oder Verbrennungsmotor
  • Rasentrimmer und Rasenkantenschneider mit Elektromotor
  • Heckenscheren mit Elektro- oder Verbrennungsmotor
  • Tragbare Kettensägen und Elektro- oder Verbrennungsmotor
  • Wasserpumpen (ausgenommen Tauchpumpen)
  • Schneefräsen.

In einigen Kommunen gelten darüber hinaus stadteigene Verordnungen zum Lärmschutz. So gibt es Städte, die den Einsatz von Laubbläsern nur montags und samstags zwischen 15 Uhr und 17 Uhr erlauben. Andere Städte, wie etwa Berlin, schränken die Einsatzzeiten von Laubbläser nicht weiter ein, sondern berufen sich auf die bundesweit vorgegebenen Zeiten nach der Lärmschutzverordnung.

Verstöße gegen die Lärmschutzverordnung sind Ordnungswidrigkeiten und werden – sind sie angezeigt – mit Geldbuße belegt. Diese kann sehr unterschiedlich ausfallen. Das Bußgeld für ein unnötiges Betreiben eines lärmerzeugenden Motors beträgt nach dem Berliner Verwarnungsgeldkatalog zum Beispiel 20 Euro. In anderen Kommunen können bis zu 500 Euro fällig werden.

Urteile zum Thema

Ein „Rasenroboter“ darf – nicht zu – laut sein…

Lässt ein Hausbesitzer auf seinem Grundstück stundenlang einen Rasenroboter kreisen, so muss sein Nachbar die sich daraus ergebende Geräuschentwicklung hinnehmen, wenn die Immissionen „eine nur unwesentliche Beeinträchtigung“ für ihn darstellen. Dies wird dann unterstellt, wenn der Rasenmäher „alle ersichtlichen Grenz- und Richtwerte einhält und vor allem nicht gegen die in der ‚TA Lärm‘ festgelegten Werte verstößt“. Allerdings gilt auch in diesem Fall: Die am jeweiligen Ort vorgeschriebene Mittagsruhe (meist von 13 bis 15 Uhr) muss eingehalten werden. Darüber hinaus könnten die Nachbarn gegebenenfalls nachweisen, dass die von ihnen empfundene subjektive Wahrnehmung der Geräusche „unangenehmer sind, als dies die objektiv messbare Lautstärke erwarten“ lässt. (AmG Siegburg, 118 C 97/13)

Gegen Lautsprecher wehren, gegen Laubsauger nicht

Ergeben Messungen des Lärmpegels an einem Sportplatz, dass die Geräuschbelästigungen für die Anwohner regelmäßig oberhalb der für ein allgemeines Wohngebiet zulässigen Werte liegen, so muss der Betreiber der Sportanlage Lärm mindernde Maßnahmen treffen (beispielsweise durch Herunterdrehen des Lautsprecherpegels). Allerdings kann er nicht auch dazu verpflichtet werden, die für die Instandhaltung der Anlage notwendigen Arbeiten mit Laubsaugern, Grastrimmern oder Freischneidern auf die Zeiten von werktags 9.00 bis 13.00 Uhr und 15.00 bis 17.00 Uhr zu beschränken. Denn dieser Lärm sei im Rechtssinne kein Sportanlagen-, sondern Maschinenlärm. Gibt es für derartigen Lärm in einem allgemeinen Wohngebiet aber nach der (hier saarländischen) Lärmschutzverordnung keine Beschränkung, so müssen die für reine Wohngebiete geltenden Ruhezeiten nicht beachtet werden. (VwG für das Saarland, 5 K 7/08)

 

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