Schon ab 0,3 Promille kann der Lappen weg sein

Fahreugkontrolle (Foto: CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=594309)

Auch ohne „Belehrung“ ist das Pustergebnis verwertbar

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

Das ist nicht nur während „toller Tage“ für Autofahrer ein Problem: 1. Setze ich mich am „Morgen danach“, also nach einer durchzechten Nacht, ans Steuer und fahre wie üblich ins Büro, an die Werkbank oder zum Außentermin? Oder lasse ich mich 2. im eigenen Wagen oder per Taxi fahren?

Oder habe ich 3. vorgebaut und bleibe zunächst einmal zu Hause…?

Man kann es drehen wie man will: Die Lösungen 2 und 3 können die günstigsten – weil preiswertesten – sein. Denn wenn in der Nacht zuvor der Alkohol in Strömen geflossen ist, dann befindet sich garantiert am nächsten Morgen noch ein „Rest“ davon im Blut. Das wird oft nicht wahr- oder ernstgenommen – kann aber schlimme Folgen haben, wie mehrere neue Urteile belegen.

So wurde ein Autofahrer nachts von einer Polizeistreife bis auf sein Privatgrundstück „verfolgt“ (hier gab es übrigens einen nicht aufzuklärenden Streit darüber, ob die Beamten bereits im öffentlichen Verkehrsraum versucht haben, ihn zu stoppen). Er musste dort „pusten“. Später ging es darum, ob das Ergebnis (hier auf der Wache per Nachtest bestätigte 0,75 Promille) verwertbar war und zu einem Fahrverbot führen durfte. Das Amtsgericht München bejahte das und kassierte die Fahrerlaubnis für einen Monat. Der Autofahrer konnte nicht mit dem Argument durchdringen, die Verkehrskontrolle hätte auf Privatgrund gar nicht durchgeführt werden dürfen, weil es sich um eine „verdachtsunabhängige allgemeine Verkehrskontrolle“ gehandelt habe. Das Gericht: „Selbstverständlich dürfen auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die auf Privatgrund entdeckt werden, sofern nicht in für spezielle, besonders eingriffsintensive Ermittlungsmethoden (etwa Telefonüberwachung) besondere Regelungen (…) getroffen wurden“. (AZ: 953 OWi 421 Js 125161/18)

Ein anderer Autofahrer hatte einen relativ geringfügigen Unfall verursacht, nachdem er aufgrund eigener Angabe „mäßig“ Alkohol getrunken hatte (es wurde eine Blutalkhoholkonzentration von 0,6 Promille gemessen). Ihm wurde nach einem Crash beim rückwärtigen Ausparken, einem daraus resultierende Blechschaden und anschließender „Unfallflucht“ die Fahrerlaubnis entzogen. Er sollte bis zur Verhandlung in der Hauptsache ohne Lappen bleiben. Dagegen ging er erfolgreich an. Es könne, so später auch das Amtsgericht Mönchengladbach, „nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Unfall Folge des Alkoholgenusses“ war.

(AZ: 59 GS 151/18)

Ein Polizist in Brandenburg hatte bei einer Kontrolle einen Autofahrer gebeten, zur möglichen Feststellung einer „Alkoholfahrt“ ins „Röhrchen zu blasen“. Das geschah, ohne dass der Fahrer vorher darüber aufgeklärt wurde, dass er das freiwillig tun – oder lassen könne. Die Messung brachte umgerechnet 0,48 Promille Alkohol im Blut. Der Mann ging später mit der Begründung gegen das Ergebnis und den sich daraus ergebenden Konsequenzen (500 € und ein einmonatiges Fahrverbot) an, er sei nicht über die Freiwilligkeit belehrt worden – jedoch vergeblich. Das Ergebnis durfte verwertet werden. Denn es besteht keine gesetzliche „Belehrungspflicht“. Sollte dem Fahrer jedoch vorgespiegelt worden sein, dass die Pflicht zur Teilnahme an der Prüfung auf den Alkoholgehalt im Blut bestehe, dann kann er später auf sein „Beweisverwertungsverbot“ bestehen. (Brandenburgisches OLG, 2 B Ss OWi 55/13)

Nochmal das Amtsgericht München. Ein Autofahrer wurde abends von einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gewunken, weil er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und sein Fahrzeug nicht in einer graden Fahrspur mittig der Fahrbahn halten konnte. Der Führerschein wurde eingezogen, obwohl die Messung eine „absolute Fahruntüchtigkeit“ (1,1 Promille) nicht ergab (hier wurden „nur“ 0,96 Promille Alkohol im Blut ermittelt). Dabei durfte es bleiben. Denn in Zusammenhang mit der Schlangenlinienfahrt sowie die Tatsache, dass der Mann sich bei der Kontrolle immer wieder an seinem Wagen anlehnen musste, ergab sich, dass der nicht in der Lage war, das Auto sicher im Verkehr zu steuern. Außerdem musste er zwei Monatsgehälter Geldstrafe zahlen und eine Sperre für die Wiedererlangung des Führerscheins über einen Zeitraum von sechs Monaten hinnehmen. (AZ: 912 Cs 436 Js 193403/17)

Übrigens: Schon ab 0,3 Promille Alkohol im Blut kann der Führerschein futsch sein. Dann nämlich, wenn ein Autofahrer zwar keinen Unfall gebaut, aber einen offensichtlichen Fahrfehler gemacht hat – etwa für ein paar Sekunden auf der Gegenfahrbahn gelandet war und nach dem HALT durch die Polizei „alkoholbedingte Ausfallerscheinungen“ festgestellt wurden…

Redaktion: Karl-Hermann Leukert

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