Rohe Ostern – Brauchtum vor Gericht

Osterfeuer in Frohnau (Foto: Avda) Quelle: Wikimedia  (gemeinfrei)

Osterfeuer ist Brauchtum – keine Müllverbrennung

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Bei Begriffen wie „Ostern“ und „Gericht“, denken wahrscheinlich die meisten daran, was es über die Feiertage zu essen geben wird. Aber es gibt auch weniger schmackhafte Themen, die anlässlich des Osterfestes auf den Tisch kommen: vor Gericht. Von fraglichen Osterfeuern und störenden -Nestern über verletzte Pfarrer und „Demo-Tanz“ an Karfreitag.

Die einen wollten tanzen, die anderen predigen. Als gemeinsames Ergebnis der zwei folgenden Urteile bleibt festzuhalten: Beides hat nicht geklappt.

Gestürzter Pfarrer – Ein pensionierter Pfarrer plante für seine frühere Gemeinde zu Ostern einen Gottesdienst. Karfreitag auf dem Weg zum Gotteshaus brach er sich ein Bein. Der gestürzte Pfarrer stritt anschließend mit der gesetzlichen Unfallversicherung um die Anerkennung dieses „Arbeitsunfalls“. Zwar habe er kein Entgelt bezogen und ehrenamtlich Tätige seien grundsätzlich laut Gesetz unfallversichert, so das Hessisches Landessozialgericht. Aber die besondere Stellung als Pfarrer ließe es nicht zu, dass er – anders als andere Beamte – im Ruhestand „ehrenamtlich tätig“ sein könne. Er behält alle mit der Ordination erworbenen Rechte, wird also danach entschädigt. (Hessisches LSG, L 3 U 207/10)

Tanzdemo – Vom gebrochenen zum Tanzbein. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen ging es um eine Kommune, die einer Organisation verbieten lassen wollte, an Karfreitag eine „Tanzdemo“ unter dem Motto „Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ durchzuführen. Sie konnte sich mit folgender Begründung durchsetzen: An Karfreitag seien öffentliche Tanzveranstaltungen und solche, „die dem ernsten Charakter dieses Feiertages nicht Rechnung tragen“, untersagt. Das gelte auch für Veranstaltungen, mit denen gerade gegen dieses Verbot protestiert werden solle. (VwG Gießen, 4 K 987/12)

Eine flog über das Osternest… – Eine Frau stolperte kurz vor dem Osterwochenende – mit Einkaufstüten bepackt – über ein neben der Tür der Nachbarn auf demselben Flur aufgestelltes Osternest und verletzt sich dabei. Den leichten Verletzungen ließ sie „schwere“ Schadenersatzansprüche folgen, wobei sie heftig überzog. Zwar hielt das Amtsgericht Dortmund die Osternest-Aufsteller für unfall-ursächlich, da „insbesondere bei einem verqualmten Treppenhaus im Notfall jeder dort abgestellte Gegenstand zu einer Gefahr werden“ könne. Doch stufte es das verlangte Schmerzensgeld von 900 Euro als wesentlich überhöht ein und kam zu dem Ergebnis, dass die Nachbarin ohnehin zu 50 Prozent schuldig sei, weil sie das Nest „kannte“ – es stand schon Tage vorher dort. 90 Euro wurden ihr letztlich zugesprochen. Das führte dazu, dass sie 90 Prozent der Verfahrenskosten zu tragen hatte. (AZ: 425 C 4188/12)

Osterfeuer

Anwohner eines Feuerwehrübungsplatzes in Niedersachsen versuchten, das dort alljährlich stattfindende Osterfeuer zu verhindern. Sie argumentierten, dass die zu verbrennenden Materialien überwiegend aus Müll bestehen, „deren Verbrennung außerhalb der dafür zugelassenen Anlagen unzulässig“ sei, konnten diese Behauptung aber nicht beweisen. Auch unzumutbare Gas- und Staubimmissionen konnten sie nicht darlegen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied: Zwar könne die Genehmigung behördlich zurückgezogen werden, wenn die Stadt dafür eine „jederzeit widerrufliche Abbrennerlaubnis“ erteilt habe. Ist diese jedoch mit zahlreichen Auflagen versehen und nicht ersichtlich, dass die ausrichtende Feuerwehr dagegen verstoßen werde, so sei dem Brauchtum Vorrang vor einem ungestörten Osterfest der Anwohner einzuräumen. Die – aus Sicht der Bewohner – „unzumutbaren Gas- und Staubimmissionen“ seien im Rahmen des Brauchtums hinzunehmen. (AZ: 4 A 2393/12)

Nochmal Osterfeuer

Ein Landwirt hatte an einem Samstag vor Ostern 22 Meter von seinem Stall entfernt Tannenzweige, Baumschnitt und Futter-Papiertüten zusammengetragen und angezündet, ohne das Feuer behördlich angemeldet zu haben. Er verließ die Feuerstelle, der Wind drehte und die fliegenden Funken entzündeten seinen Stall. Die Feuerversicherung verweigert den Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit. Allein die „Nichtanmeldung“ jedenfalls begründete keine „grobe Fahrlässigkeit“, weil er dadurch nicht automatisch die Sicherheitsvorschriften verletze, so das Landgericht Osnabrück. Seien ihm keine „Fehler“ beim Entzünden und Beobachten der Flammen vorzuwerfen, so muss die Versicherung leisten. Hier erhielt er 12.000 Euro Schadenersatz. (AZ: 9 O 2588/06)

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