Kind Arm gebrochen – kein Recht auf Anonymität

Bildschirmfoto 2016-08-17 um 12.31.11Zivilrecht/Strafrecht: Wer anderen einen Arm bricht, kann nicht auf „Anonymität“ hoffen

Patientendaten sind stark geschützt – sogar die Angaben über den Wohnort und die Straße. Aber nicht immer. Das erfuhren Eltern eines minderjährigen Kindes, dem im Krankenhaus von einem anderen Patienten – so der Vorwurf – absichtlich ein Arm gebrochen worden war. Als alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft waren, die Adresse des „Täters“ herauszufinden, wurde das Krankenhaus darum angegangen, die Adresse des (inzwischen ehemaligen) Mitpatienten zu nennen. Nach Terminen vor insgesamt sieben Gerichten (zweimal hat­te sich sogar der Bundesgerichtshof in unterschiedlichen Senaten mit dem Fall zu befassen) wurde „das Recht auf Auskunft“ bestätigt. Die Interessenabwägung spreche für die Herausgabe der Daten. (BGH, III ZR 329/14)

Steuerrecht: Ein Orchestermusiker läuft auch in seiner Freizeit „in schwarz“

Ein Orchestermusiker kann Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Denn dabei handelt es sich nicht um „typische Berufskleidung“, sondern um „Alltags-Fashion“ für die private Lebensführung. Schwarze Anzüge für Orchestermusiker dienten „allein dem festlichen Erscheinungsbild des gesamten Orchesters; sie könnten auch zu privaten festlichen Anlässen getragen werden. (Hier musste der Musiker deshalb das von seinem Arbeitgeber gezahlte Kleidergeld versteuern, zumal sein Arbeitgeber das Tragen der davon gekauften Kleidung zu privaten Zwecken nicht untersagt habe.) (FG Münster, 8 K 3646/15)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber nicht zum Gespräch ein…

Bewirbt sich ein Schwerbehinderter um eine Stelle im öffentlichen Dienst (hier einer Stadtverwaltung), so ist die Kommune verpflichtet, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Geschieht das nicht und kann dafür keine überzeugende Begründung abgegeben werden, so hat der Bewerber Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Dies unabhängig davon, ob er die Stelle überhaupt zugesprochen bekommen hätte, weil andere Bewerber dafür besser geeignet gewesen wären. (Hier hatte die Stadt ihr Versäumnis damit begründet, dass der schwerbehinderte Bewerber offensichtlich „ungeeignet“ gewesen sei. Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht und bestätigte die von der Vorinstanz ausgesprochene Verurteilung zur Zahlung eines Monatsgehalts. (BAG, 8 AZR 375/15)

Mieterhöhung: Sachverständigengutachten kann „niemals exakt ortsübliche Miete“ ermitteln

Das Landgericht Berlin hat den – umstrittenen – Berliner Mietspiegel bestätigt. In den beiden konkreten Fällen war der Spiegel jeweils zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde gelegt worden, um Mieterhöhungen zu begründen. Die betroffenen Mieter setzten sich dagegen vergeblich zur Wehr. Das Gericht urteilte, dass der Mietspiegel eine „ausreichende Schätzgrundlage“ darstelle. Schließlich sei er vom Land sowie von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt worden. Die Lebenserfahrung spreche deshalb dafür, dass der Mietspiegel die örtliche Mietsituation objektiv zutreffend abbilde. Das Gericht führte zusätzlich aus, es sei nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten einzuholen. „Die ortsübliche Miete“ für eine konkrete Wohnung könne selbst mit maximalem Aufwand niemals wissenschaftlich exakt ermittelt werden. Vielmehr werde auch in dem Gutachten eines Sachverständigen nur ein Näherungswert bestimmt, bei dem Fehler nicht auszuschließen seien. (KG Berlin, 67 S 72/16 u. a.)

Verbraucherrecht: Leuchtende Motorwarnlampe muss nicht die Alarmglocken schrillen lassen

Wird ein Auto mit dem konkreten Auftrag in eine Werkstatt gebracht, die Reifen zu wechseln, die Vorder- und Hinterachseneinstellung zu kontrollieren sowie zu prüfen, warum die Motorwarnleuchte blinkte, so muss der Betreiber der Werkstatt keinen Schadenersatz leisten, wenn aus Zeitgründen zunächst nur die Reifen gewechselt werden, das Auto zur Spurenkontrolle zum (hier 3 Kilometer entfernten) Spurenstand gefahren wird und dabei ein Motorschaden auftritt. Weil der Kilometerstand bereits mehr als 90.000 anzeigte und der Wartungsplan des Herstellers einen Wechsel des Zahnriemens alle vier Jahre vorsieht (oder bei einer Laufleistung von 60.000 Kilometern – beides wurde hier nicht eingehalten), sprach das Gericht den Werkstatt-Betreiber frei. Hier konnte auch ein später eingesetzter Sachverständiger nicht klären, warum die Motorleuchte vor dem Schaden aktiv war. Das Gericht sah jedenfalls keine Pflicht der Mechaniker, vorab „umfassend zu überprüfen“, was der Grund für die leuchtende Motorleuchte gewesen ist. (Saarländisches OLG, 4 U 60/15