Karneval – kein Brauchtum, kein ermäßigter Steuersatz

Umsatzsteuerrecht: Wann ein Karnevalsverein kein „Zweckbetrieb“ ist

Auch Karnevalsvereine haben sich mit der (hier: Umsatz-)Steuer herumzuschlagen und wollen als gemeinnützig anerkannte Vereine möglichst alle Einnahmen nur mit der ermäßigten Mehrwertsteuer belegt haben. Der Bundesfinanzhof hat einem solchen Verein den Unterschied zwischen einem „Zweckbetrieb“ (die Einnahmen werden „ermäßigt“ mit 7 % Umsatzsteuer belegt) und einem „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ erklärt: Die Einnahmen aus der von dem Verein veranstalteten „Nacht der Nächte“ wurden (neben der Körperschaftssteuer) mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt. Grund: Die „Kostümparty“, an der 1.200 Gäste teilnahmen, sei keine Veranstaltung „des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings“. Bei der von Musik, Tanz und Geselligkeit geprägten Fete habe das karnevalistische Brauchtum nur eine untergeordnete Rolle gespielt – und sei deshalb „nicht förderungswürdig“. Nur wenn die Programmpunkte mit traditionellem karnevalistischem Inhalt einen zeitlichen Anteil von mehr als 50 Prozent aufwiesen, könne eine Veranstaltung als „Zweckbetrieb“ anerkannt werden – mit der ermäßigten Umsatzsteuer von 7 Prozent. Quintessenz des höchsten Finanzgerichts: Nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt ist, wird vom Begriff des traditionellen Brauchtums in Gestalt des Karnevals umfasst. (BFH, V R 53/15)

Erbschaftsteuer: Nur „wohnen bleiben“ reicht nicht für den Sparmodus…

Erbt eine Ehefrau den Anteil ihres verstorbenen Mannes am gemeinsamen Haus, so braucht sie dafür keine Erbschaftsteuer zu bezahlen, wenn sie noch mindestens zehn Jahre darin lebt. Das gilt allerdings nicht mehr, falls sie die geerbte Hälfte ihrer Tochter schenkt und mittels Nießbrauchsvorbehalts weiterhin in der Immobilie wohnt. Erforderlich für die Steuerbefreiung ist, dass die Erbin nach wie vor Eigentümerin des Anwesens ist, was durch die Schenkung an die Tochter nicht mehr gegeben war – trotz weiteren Lebens in denselben Räumen. (FG Münster, 3 K 3757/15) (Der Bundesfinanzhof entscheidet endgültig.)

Steuerrecht: Wurde „einvernehmlich“ Ergebnis erzielt, darf’s nicht kommentarlos ignoriert werden

Hat sich ein Steuerzahler mit Betriebsprüfern des Finanzamtes in mehreren Punkten „einvernehmlich“ auf ein Ergebnis verständigt, was den Steuerzahler durch gegenseitiges „Nachgeben“ veranlasste, auf seinen eingelegten Einspruch zu verzichten, so muss es damit sein Bewenden haben. Kommt das Finanzamt aber anschließend mit einer Steuernachforderung wegen des gleichen Sachverhalts – wenn auch mit einer anderen rechtlichen Begründung -, so braucht der Steuerzahler dem nicht zu folgen. „Gesagt ist gesagt“ könnte populär darauf geantwortet werden, so der Bundesfinanzhof. Im Richter-Text: Das Finanzamt sei „aufgrund seines Verhaltens in der ersten mündlichen Verhandlung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert gewesen, im Nachgang einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erneut zu erlassen“. Der Rechtsstreit sei „ohne jede Einschränkung oder Bedingung für erledigt erklärt“ worden. (BFH, X R 57/13)