Im Schritttempo ist ein Sicherheitsgurt keine Pflicht

Foto: beademung – Creative Commons

 

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

Schrittgeschwindigkei, was ist das eigentlich? Unter Schrittgeschwindigkeit – auch Schritttempo genannt – wird allgemein eine solch niedrige Geschwindigkeit verstanden, wie ein Fußgänger gehen kann. Aber es gibt natürlich Interpretationsspielraum.

Das Schritttempo wird allgemein mit „ein Meter pro Sekunde“ erklärt. Das entspricht 3,6 km/h. Es gibt aber auch Messungen, die eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h ergeben haben. Je nach Gesundheit des Menschen, Umgebung und Strecke. Für den öffentlichen Straßenverkehr ist Schrittgeschwindigkeit in bestimmten Situationen vorgeschrieben. Bei manchen wird der Satz des Fahrlehrers hängen geblieben sein: „Ohne Gas im 1. Gang“…

So gilt „Schritt“ als Höchstgeschwindigkeit für die direkte Vorbeifahrt an Linien- und Schulbussen, die an der Haltestelle das Warnblinklicht eingeschaltet haben, unabhängig von der Fahrtrichtung. Auch an anderen öffentlichen Verkehrsmitteln darf während des Fahrgastwechsels nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden.

Außerdem ist sie laut Straßenverkehrsordnung (StVO) als höchstes Tempo im verkehrsberuhigten Bereich vorgeschrieben, sowie beim – in bestimmten Fällen erlaubten – Befahren eines Gehweges oder einer Fußgängerzone. Zudem braucht bei Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit (wie Rückwärtsfahren und Fahrten auf Parkplätzen) kein Sicherheitsgurt angelegt zu werden.

Die tatsächliche km/h-Angabe ist aber auch in der StVO nicht abschließend definiert. Verschiedene Urteile bringen unterschiedliche Ergebnisse. Hier Beispiele:

Das Amtsgericht Leipzig kam zu dem etwas überraschenden Ergebnis, dass zwar „unter der in beruhigten Verkehrsbereichen zulässigen Schrittgeschwindigkeit an sich das durchschnittliche Tempo eines Fußgängers – „4 bis 7 km/h“ – zu verstehen sei, jedoch Autofahrer eine solche Geschwindigkeit mittels Tacho kaum messen könnten und deswegen ein Tempo von 15 km/h noch als „Schrittgeschwindigkeit“ angesehen werden könne. (AZ: 215 OWi 500 Js 83213/04)

„Maximal 7 km/h“ sagte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Fall zu, in dem ein Autofahrer in einer Spielstraße mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde (hier mit 43 km/h statt erlaubter Schrittgeschwindigkeit) und ein Bußgeld ermittelt werden musste (hier kamen 100 € heraus). (AZ: 1 Ss OWi 86 B/05)

Das Oberlandesgericht Köln machte es kurz: „Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen bedeutet, nicht mehr als 4 bis 7 Stundenkilometer zu fahren“. (OLG Köln, Ss 782/84)

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte in einem Fall eines Radlers, der in einer verkehrsberuhigten Zone unterwegs war, dass er dort eigentlich nur 5 km/h hätte fahren dürfen. Das Gericht ging davon aus, dass er schneller war, weil er eine Schranke – die „aus 20 Metern gut zu erkennen“ war – übersehen hatte. Er verletzte sich, scheiterte jedoch mit seiner Schadenersatzklage. (AZ: 9 U 112/00)

Ein privat aufgestelltes Schild, nach dem Schrittgeschwindigkeit einzuhalten ist, braucht nicht beachtet zu werden. Auch das hat das Brandenburgische OLG entschieden. (AZ: 2 U 52/96)

Redaktion: Karl-Hermann Leukert

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