Diskriminierung muss nachgewiesen werden

Arbeitsrecht: „Lohngleichheit“ kann nicht ohne Beweise eingeklagt werden

Weil eine Reporterin des ZDF dem Gericht nicht nachweisen konnte, inwiefern sie vom Fernsehsender wegen ihres Geschlechts diskriminierend behandelt werde, weil sie Beispiele nicht vorweisen konnte, wurde ihre Klage abgewiesen. Ihr Wunsch, dass ihr Sender zur Auskunft über die Vergütung ihrer männlichen Kollegen und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sei ging ebenfalls ins Leere. Sie habe keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine ungerechte Ungleichbehandlung hindeuten würden. (ArG Berlin, 56 Ca 5356/15)

Verwaltungsrecht: „Betriebsübertragung“, um Beiträge zu sparen und mehr Rente zu bekommen…

Will der Inhaber eines Taxibetriebes seinen Laden auf seine Ehefrau übertragen, die hautberuflich anderweit tätig ist (und dies auch bleiben möchte), und soll die „Übertragung“ nur deshalb vonstattengehen, dass der Mann „weniger Beiträge zur Krankenkasse bezahlen“ und außerdem „mehr Erwerbsminderungsrente beziehen“ kann, so kann er keinen Erfolg damit haben. Jedenfalls nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz: „Ein derartiges Rechtsgeschäft ist unter anderem dann nichtig, wenn es auf die Schädigung der Allgemeinheit abzielt.“ Das sei hier der Fall. Durch die „Übertragung“ dadurch würden die genannten öffentlichen Kassen geschädigt. Für das Vorliegen eines Strohmanngeschäfts spreche auch, dass die Ehefrau des Klägers ihren bisherigen Beruf uneingeschränkt weiter ausüben wolle. An den Betriebsabläufen und der beherrschenden Stellung des Klägers werde sich hingegen nichts ändern. (VwG Koblenz, 5 K 618/16)

Reiserecht: Wem es nicht gefällt, sollte nicht zu lange mit der Rüge warten…

Auch wenn einem Reiserveranstalter Mängel in dem von ihm vermittelten Hotel (hier auf Teneriffa) bekannt sind, sollten seine Kunden mit einer Mängelrüge nicht zu lange warten, um dann noch eine Preisminderung herauszuschlagen. Denn damit haben sie es vereitelt, dass der Veranstalter „für Abhilfe sorgen“ könnte – etwa durch die Bereitstellung eines Zimmers in einem anderen Hotel. Denn wenn der Mangel vom ersten Tag an „hörbar“ war, was die Bauarbeiten im Haus nahelegten, ist es kaum nachvollziehbar, dass diese Reisenden erst am drittletzten Tag ihres Aufenthaltes „stören“ könnte. Ihnen kam es offenbar auf eine hohe Reisepreisminderung an. „Behebbare Mängel stillschweigend in Kauf zu nehmen, um nach Beendigung der Reise daraus Ansprüche herleiten zu können, entspreche nicht redlicher Vertragsabwicklung.“ (BGH, X ZR 123/15)

Jobsuche: Auch Bardamen ohne Liebesdienst dürfen nicht online gesucht werden

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Betreiber eines Erotiketablissements keine Stellengesuche auf der „JOBBÖRSE“ im Internetauftritt der Agentur für Arbeit einstellen darf. Das gelte auch dann, wenn er keine Prostituierten suchte, sondern „Bardamen“ und „Empfangsdamen“, zu deren Anforderungsprofil Liebesdienste tatsächlich nicht gehören sollten. Er werde nicht in seiner Berufsausübung eingeschränkt. Vielmehr müsse unter anderem zum Schutz der Jugend darauf geachtet werden, was auf dem Portal eingesehen werden kann. Auch der gesellschaftliche Wandel sei noch nicht soweit, dass die Prostitution wie ein normaler Beruf angesehen sei – trotz des Prostitutionsgesetzes (was allerdings ausschließlich zum Schutz der Prostituierten ins Leben gerufen worden ist). (LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 67/15)

Tierhalterhaftpflicht: Unvorsichtiger Tierarzt haftet zu 25 Prozent mit

Ein Tierarzt, der zur Behandlung eines erst drei Wochen alten – an Durchfall leidenden – Fohlens gerufen wird, trägt ein Viertel der Schuld an seinen Verletzungen selber, wenn er beim Betreten der Box, in der das Fohlen und die Mutterstute untergebracht sind, von der Stute getreten wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Wird der Tierarzt von der austretenden Stute am Beim getroffen und erleidet er mehrere Brüche sowie  Muskel-, Kreuzband-, Gelenkkapsel- und Meniskusverletzungen, so trägt die Tierhalterhaftpflichtversicherung 75 Prozent der Kosten. Die vom Tierarzt geforderten 100 Prozent bewilligte das Gericht nicht. Das Argument, dass allein der Tierhalter die volle Schuld an dem Unfall trage, zog nicht. Der Tierarzt hätte dem Halter beim Ausführen des Fohlens aus der Pferdebox helfen müssen, um die beiden „sauber und ungefährlich“ zu trennen. Der Arzt hätte vor Betreten der Pferdebox „erkennen können und müssen“, dass die Box für beide Tiere zu klein war. Ferner habe ihm nicht verborgen bleiben dürfen, dass die fixierte und sichtlich erregte Stute jederzeit soweit ausschlagen konnte, dass er getroffen werden könnte

(OLG Hamm, 6 U 104/15)

Ein Kommentar bei “Diskriminierung muss nachgewiesen werden

  1. Hallo Herr Büser, ich arbeite als 450€kraft. Sind dort minus oder plus Stunden ohne Zeitkonto erlaubt? Muss ich minus std nachholen? Es ist so bei uns das ich normalerweise 45 Std arbeiten gehe, aber oft nur für 30 oder 35 Std eingesetzt werde. Das ist doch dann nicht meine schuld. Dankeschön im voraus für die Antwort. LG

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