Dein Feind: der Blinker!

Blinker von Scheinwerfermann CC BY-SA 3.0 – Wikimedia

 

Gar nicht ist schlecht – und zu viel ist auch nicht gut

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Ob Automobilclub, Unfallforscher oder genervte Autofahrer: Sie alle beklagen seit Ewigkeiten die „Blinkmuffeligkeit“ auf deutschen Straßen. Viele Menschen am Steuer (grob wird geschätzt, dass jeder zweite nicht oder kaum blinkt) scheinen sich die Betätigung des Hebels zur Linken schlicht und einfach selbst abgewöhnt zu haben. Doch falsches Blinken ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch gefährlich werden.  

Eigentlich ist es ganz einfach: Der Blinker ist im Allgemeinen beim Ein- und Ausscheren (zum Überholen), beim Links- und Rechtsabbiegen sowie beim Verlassen eines Kreisverkehrs zu betätigen; außerdem, wenn einer abknickenden Vorfahrtsstraße gefolgt wird. Das scheint jedoch größtenteils in Vergessenheit geraten zu sein. Und das, obwohl der Tatbestand „Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt“ offiziell ein Bußgeld in Höhe von zehn Euro kostet.

Der nichtgesetzte Blinker kann gerade bei hohen Geschwindigkeiten zur echten Gefahr werden – und teuer für den Blinkmuffel. Das bekam ein Autofahrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu spüren, der auf der Autobahn die Spur wechselte, ohne zu blinken und dem ein von hinten heranrauschender Wagen nicht mehr ausweichen konnte.

Es stellte sich zwar heraus, dass der von hinten Kommende knapp 20 km/h über Richtgeschwindigkeit fuhr – also rund 150 Sachen. Dennoch wurde er freigesprochen. Allein das plötzliche Wechseln der Fahrspur ohne Blinker war ausschlaggebend. Der Blinkmuffel blieb auf seiner Forderung, dass sich der Auffahrende im Rahmen seiner Betriebsgefahr zu 25 Prozent am Schaden zu beteiligen habe, sitzen. Sein Verschulden überwiege zu hundert Prozent, so das OLG: „Aus der maßvollen Überschreitung um 20 Stundenkilometer hat sich keine Gefahrensituation für den Vorausfahrenden ergeben“. (AZ: 7 U 39/17)

Eine ähnliche Konstellation gab es vor dem Hanseatischen OLG Hamburg. Allerdings im Stadtverkehr mit geringer Geschwindigkeit. Ein Autofahrer fuhr auf der Gegenfahrbahn, um einen langsam fahrenden Verkehrsteilnehmer zu überholen. Der bog jedoch plötzlich ohne Blinker nach links auf ein Grundstück ab und es kam zum Unfall. Auch hier ging es um die Aufteilung der Schuld – und wurde ebenso zu 100 Prozent dem Blinkmuffel auferlegt. Dem „Überholer“ könne nur dann ein Mitverschulden angelastet werden, wenn ihm „ein schuldhafter Verkehrsverstoß“ (zum Beispiel Überholen in einer unklaren Verkehrslage oder bei Überholverbot) nachgewiesen werden könne – was hier nicht der Fall gewesen ist. (AZ: 15 U 15/12)

Diese Auffassung bestätigt auch der Ausgang eines Falles vor dem Oberlandesgericht München. Denn dort hatte der Linksabbieger sogar noch kurz geblinkt, bevor er abgebogen ist. Das allerdings ohne die so genannte doppelte Rückschaupflicht beachtet zu haben. Auch hier konnte nicht festgestellt werden, dass der Überholende etwas falsch gemacht hatte. (OLG München, 10 U 1860/12)

Zum Thema Blinken gibt es auch noch den „umgekehrten“ Fehler: Ein Blinker ist gesetzt, obwohl gar nicht abgebogen werden soll. Dadurch werden andere irritiert und es kommt zu Unfällen. Zwei Bespiele aus der Rechtsprechung.

Ein Autofahrer hatte den rechten Blinker gesetzt, fuhr aber auf einer Vorfahrtsstraße mit etwa 40 bis 50 Stundenkilometern auf die nächste Kreuzung zu. Eine auf die Vorfahrtsstraße einbiegende Autofahrerin vertrauter darauf, dass der blinkende Fahrer auch wirklich nach rechts abbiegen will. Vergeblich. Der fuhrnämlich – wie bei dieser Geschwindigkeit eigentlich zu erwarten – an der Seitenstraße vorbei und es kam zum Zusammenstoß mit der (auf den Blinker vertrauenden) Autofahrerin. Die Dame musste 75 Prozent des Schadens an beiden Fahrzeugen zu tragen, der (Falsch-)Blinker nur 25 Prozent. Im Juristendeutsch: „Allein die Tatsache, dass ein Vorfahrtsberechtigter den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, rechtfertigt für sich gesehen noch nicht das Vertrauen eines Wartepflichtigen, dass dieser tatsächlich abbiegen will.“ (AZ: 10 U 1021/17)

Etwas anders ging es in einem Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden aus. Ein Autofahrer als Wartepflichtiger vertraute auf das Blinklicht eines Vorfahrtberechtigten und bog auf die Vorfahrtstraße ein. Er musste – anders als in dem Münchener Fall – nur 30 Prozent der Folgen des Zusammenstoßes tragen, wenn der Blinkende doch nicht abbiegt. Das Gericht machte deutlich, dass ein Wartepflichtiger sich nur dann auf das Blinklicht eines anderen verlassen dürfe, wenn mindestens ein weiteres Indiz dazukäme: zum Beispiel eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder gar der Beginn des Abbiegemanövers. Und weil hier bewiesen werden konnte, dass das Tempo tatsächlich gedrosselt worden ist, bekam der Einbiegende 30 Prozent Schuld aufgebrummt (OLG Dresden, 7 U 1876/13)

Redaktion: Karl-Hermann Leukert

 

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