Bauer sucht Recht

Zwiebeln für Schweine sind o.k. und auch für Kutscher ist bei „0,8“ Schluss

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

„Wer einen Bauer betrügen will, muss einen Bauern mitbringen“, sagt ein Sprichwort, das exemplarisch für die so genannte Bauernschläue steht. Genau ist allerdings nicht festzumachen, was einen Bauern so besonders schlau macht. Wenn diese Schläue jedenfalls mal nicht ausreicht, müssen sich auch Landwirte der Hilfe der Justiz bedienen.

Dabei haben die Fälle nicht immer eine so große Bühne, wie der des peruanischen Landwirtes kürzlich, der es geschafft hat, dass sich der Energiekonzern RWE für das Weltklima verantworten und ein Gericht die Beweisaufnahme mit Blick darauf eröffnen muss, in einem Zivilprozess zu klären, ob ein großer CO₂-Emittent aus Deutschland für Folgen der Erderwärmung haften kann. Der Bauer will, dass RWE einen Teil der Maßnahmen bezahlt, um die Stadt, in dessen Nähe er lebt, vor drohenden Fluten zu schützen…

Die kleinere Bühne der Probleme von und mit Landwirten

Ein Motorradfahrer war von einer Landstraße in die Werbetafel eines Bauern gerutscht und ist seitdem querschnittsgelähmt. Er verlangte vom Landwirt Schadenersatz, da er gegen einen von ihm montierten Holzbalken gekracht war, der mit verzinkten Erdhülsen in einem Betonfundament und ohne Aufprallschutz befestigt worden war.

Das Oberlandesgericht Hamm meinte zwar, dass der Landwirt schon dafür sorgen müsse, dass das Schild nicht ablenke oder behindere; und auch standsicher müsse es sein. Aber: „Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müsse es nicht aufweisen“. Denn die beim Aufstellen des Werbeschildes zu beachtenden Regeln dienten nicht dazu, Verletzungen eines mit dem Werbeschild kollidierenden Verkehrsteilnehmers zu verhindern. Der Sturz des Motorradfahrers sei nicht auf die Existenz des (hier 6 Meter) von der Straße entfernt liegenden Schildes zurückzuführen. Der Bauer hätte nicht die Pflicht, das Schild durch besondere Polster, Fangzäune oder ähnliches vor solchen Gefahren zu sichern. (AZ: 9 U 134/15)

Betrunkener Kutscher

Für bäuerliche Pferdekutscher gelten im Straßenverkehr keine anderen Alkohol-Grenzwerte als für andere Verkehrsteilnehmer. So vom Oberlandesgericht Oldenburg im Fall eines Kutschers aus dem Emsland entschieden, der mit einem Blutalkoholgehalt von fast 2 Promille mit zwei Pferden auf einer öffentlichen Straße unterwegs war. Sein Argument, für einen Landwirt müssten höhere Werte gelten, wurde abgewiesen. Der Mann war „absolut fahruntüchtig“. (AZ: 1 Ss 204/13)

Zwiebeln dürfen an Schweine verfüttert werden

Ein Landwirt hatte die Auflage, in seinem Schweinestall keine „geruchsintensiven Futtermittel“ (wie zum Beispiel Küchenabfälle) zu verwenden. Eine Nachbarin beschwert sich, als der Bauer seine Schweine mit „naturbelassenen Zwiebeln“ fütterte, und die Behörde brummte ihm ein Zwangsgeld auf. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück meint. Denn ohne Belege über eine Geruchsbelästigung und allein auf Beschwerden aus der Nachbarschaft gestützt, dürfe ein solches Zwangsgeld nicht festgesetzt werden. Insbesondere dann nicht, wenn ein Sachverständigengutachten für Immissionsschutzfragen eher dafür spricht, „dass Zwiebeln nicht zu den geruchsintensiven Futtermitteln zählen“. (AZ: 2 B 15/11 u. a.)

Kuhglocken bei Nacht

Die Nachbarin eines Landwirts mit Vieh kann durchsetzen, den Bauern dazu zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Kuhglocken der Rinder nachts schweigen. Das Amtsgericht Miesbach hat eine – zeitlich begrenzte – Weidehaltung untersagt: in der Zeit zwischen 19 Uhr und 7 Uhr dürfen sich dem Nachbargrundstück keine Kühe mit Glocken bis auf 100 Metern nähern. (AZ: (4) 12 C 590/15)

Landwirt ist kein „Sachensucher“

Ein Lohnunternehmer hatte den Auftrag bekommen, Raps von einem Feld zu dreschen. Gerade hatte er die ersten Meter mit seinem Mähdrescher zurückgelegt, als es krachte: Eine im Raps liegende Kreuzhacke war in das Dreschwerk geraten und hatte dabei einen erheblichen Schaden verursacht. Der Lohnunternehmer verlangte Schadenersatz vom Bauern, da dieser seine „vertragliche Fürsorgepflicht“ verletzt habe. Der Bundesgerichtshof lehnte diese Schuldzuweisung aber ab, da dem Auftraggeber der mit der vertraglich geforderten Inspizierung des Feldes verbundene Aufwand nicht zuzumuten sei. Eine Haftungsverpflichtung bestehe nur, wenn konkrete Anzeichen für auf dem Feld befindliche Gegenstände vorgelegen hätten oder wenn bewiesen wäre, dass das Objekt vom Landwirt selbst oder einem Mitarbeiter liegen gelassen worden sei. (AZ: VII ZR 98/12)