Aktuelle Urteile – von Tierhaltung bis Betriebsrente

wolfgang-bueser-logoTierhalterhaftpflicht: Allein die Anwesenheit eines Hundes reicht

Wird ein an der Leine „bei Fuß“ des Herrchens gehender Labrador plötzlich von einem – sich durch die Hecke eines Grundstücks zwängenden – Golden Retriever angegriffen und kommt es zu einer Beißerei zwischen den beiden Hunden, infolge dessen auch das Herrchen (beim „Schlichten“) blutende Wunden am Arm davonträgt, so kann der gebissene Spaziergänger dennoch nicht die hundertprozentige Schuld auf den Labrador abwälzen. Denn für die Entstehung des Schadens ist auch die „Tiergefahr“ des eigenen Tieres mitursächlich. Der Gebissene muss sich seinen – grundsätzlich vorhandenen – Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld um diese „Tiergefahr“ mindern lassen. (Die tatsächliche Höhe der Minderung muss die Vorinstanz ermitteln). „Die typische Tiergefahr des Hundes ist bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden“, so der Bundesgerichtshof. Der aber auch feststellte, dass zu prüfen sei, ob und wenn ja, wie schwer der Besitzer des Retrievers seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte, weil es eine ausreichend sichere Einzäunung seines Grundstücks wohl nicht gegeben hatte. (BGH, VI ZR 465/15)

Apothekenrecht: Der Europäische Gerichtshof hält nichts von „Warenverkehr-Beschränkungen“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, dass für verschreibungspflichtige Arzneimittel feste Preise gelten, „eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt“. Die Festlegung einheitlicher Preise wirke sich nämlich auf – in anderen Mitgliedsstaaten ansässige – Apotheken aus, so dass „der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedsstaaten stärker behindert werden könnte als für inländische Erzeugnisse“. Andererseits könnte ein Preiswettbewerb auch den Patienten Vorteile bringen, „da er es gegebenenfalls ermöglichen würde, verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland zu günstigeren Preisen anzubieten als sie derzeit festgelegt werden“. (EuGH, C 148/15)

Verbraucherrecht: Reagiert das Autohaus auf den VW-Abgasskandal nicht, darf Käufer zurücktreten

Das Landgericht Brauschweig hat einen Skoda-Händler verpflichtet, einen Wagen mit manipulierter Dieselsoftware zurückkaufen. Dabei darf er eine „Nutzungsentschädigung“ abziehen, es wird also der Zeitwert fällig. In dem konkreten Fall hatte der Kunde nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags für sein Modell geklagt. Das Autohaus weigerte sich mit der Begründung, dass das Fahrzeug weiterhin fahrtauglich war. Und weil das Autohaus auf die vom Kunden gesetzte Frist nicht mit Nachbesserung reagierte, sei der Käufer schließlich zu Recht vom Kaufvertrag zurückgetreten.

(LG Braunschweig, 4 O 202/16)

Betriebsrente: Schwerbehinderte werden bei den Abschlägen nicht benachteiligt

Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr die Betriebsrente gekürzt werden – wie bei Nichtbehinderten. Es liege keine unzulässige Benachteiligung vor. Das hat das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines schwerbehinderten Rentners entschieden, der aus einer Zusatzversorgungskasse eine abschlagfreie Betriebsrente beanspruchte. Der Mann war mit „60“ in Rente gegangen – für seinen Geburtsjahrgang war das noch abschlagfrei möglich. (Inzwischen ist der abschlagsfreie Rentenbezug bei Schwerbehinderten je nach Geburtsjahrgang auf 65 Jahre und bei den übrigen Arbeitnehmern auf 67 Jahre schrittweise angehoben worden). Auch die Zusatzversorgungskasse änderte die Versorgungsordnung. Es bestand zwar weiterhin Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt. Allerdings auch nur mit Abschlägen. Pro Monat des vorzeitigen Bezuges wurden 0,4 Prozent abgezogen (für den Rentner machten das 24 % Abschlag – 60 Monate mal 0,4 %) Das Argument des Mannes, ihm würde als Schwerbehindertem kein angemessenes Wahlrecht zwischen einer abschlagfreien Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem Weiterarbeiten bis zur festen Altersgrenze eingeräumt, zog nicht. Eine unerlaubte Benachteiligung wegen der Behinderung liege nicht vor. Denn von den Abschlägen bei der Betriebsrente seien schwerbehinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen. (BAG, 3 AZR 439/15)