Kurlaub – Entgeltfortzahlung nur bei Krankheit

Close-up photo of patient’s hands placed on metal walker

Das Aufpeppen des Allgemeinbefindens kostet Urlaub

 von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Die „Entgeltfortzahlung“ ist ein ständiger Begleiter der Personalbüros. Wann steht sie zu (unstrittig im Krankheitsfall) und wann ist sie umstritten (wie beispielsweise bei Kuren)? Das Bundesarbeitsgericht hatte genau einen solchen Fall zu lösen.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie an einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge teilnehmen. Voraussetzung ist, dass sie von einem Sozialversicherungsträger bewilligt und medizinisch notwendig ist.

Köchin in Vorsorge-Kur

In dem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um eine Köchin, die beim Land Niedersachen angestellt ist und die Zentrale Polizeidirektion bekocht. Sie bekam von ihrer Krankenkassen eine dreiwöchige ambulante Vorsorgekur genehmigt. Ihr Aufenthalt auf der Insel Langeoog wurde sowohl mit Blick auf die Kuranwendungen als auch auf weitere Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe von der Kasse mitfinanziert. Der Arbeitgeber (also das Land Niedersachsen) rechnete die Abwesenheit der Frau auf ihren Erholungsurlaub an.

Das schmeckte der Köchin nicht. Sie meinte, dass ihr sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Kuraufenthalt Entgeltfortzahlung zustehe. Sie klagte und fordert 15 Tage Erholungsurlaub nach.

Das BAG vermisste die „medizinische Notwendigkeit“

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Arbeitgebers. Die Köchin habe keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung – weder nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz noch nach Tarif. Zwar hätten Arbeitnehmer danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung (wie im Krankheitsfall), wenn sie „aufgrund einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge nicht arbeiten können“. Allerdings reichten bloße Erholungskuren nicht aus, wenn die nur dazu dienen, „allgemeinen Verschleißerscheinungen vorzubeugen oder eine Verbesserung des Allgemeinbefindens“ erzeugen sollen.

Zwar liege die Bewilligung durch die Kasse vor. Es fehle jedoch die medizinische Notwendigkeit. Denn weder aus dem Schreiben der Krankenkasse noch aus den von der Versicherten  eingereichte Bescheinigung ihre Ärzten ginge hervor, dass „die Kurmaßnahme notwendig war und dazu diente, eine drohende Krankheit zum Beispiel  aufgrund einer Schwächung der Gesundheit, zu verhüten oder eine Verschlimmerung einer sonstigen Krankheit zu vermeiden.“ (BAG, 5 AZR 298/15)