Ja gibt’s denn „Sowas?

 

Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag?

Sieht ein Tarifvertrag für gesetzliche Feiertage vor, dass Arbeitnehmer dafür einen Zuschlag in Höhe von 175 Prozent erhalten (hier ging es um Beschäftigte in der Brot- und Backwarenindustrie), so gilt das nicht für den Ostersonntag. Denn der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.

Die Beschäftigten können auch nicht argumentieren, es handele sich bei der Zahlung um eine betriebliche Übung, weil sie in den vergangenen Jahren anstandslos geleistet worden sei. Denn die Mitarbeiter können nur dann auf das Argument „betriebliche Übung“ verweisen, wenn sie davon ausgehen konnten, der Arbeitgeber leiste etwas Übertarifliches.

Die Belegschaft war jedoch der Meinung, die Zahlung sei tarifvertraglich begründet – was sie in Wirklichkeit auch nicht war. Nur der normale Zuschlag für Sonntagsarbeit müsse gezahlt werden, so das Bundesarbeitsgericht. (Zum Trost für alle Arbeitnehmer: Der Ostermontag ist nach wie vor ein gesetzlicher Feiertag.) (BAG, 5 AZR 317/09)                                                      bh/5

Ausstieg zum Briefkasten „beendet“ den Schutz?

Sozialgesetze sind nicht selten Briefe mit sieben Siegeln. Und ehe man auch nur ein einziges davon aufgemacht hat, kann‘s vorbei sein mit der Meinung, man kenne sich wenigstens ein bisschen mit den Vorschriften aus, die zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung regeln.

So zum Beispiel mit der Regel, dass Arbeitnehmer auf den Wegen zur und von der Arbeit gesetzlich unfallversichert seien, wenn ihnen – ob „schuldig“ oder nicht – auf einem solchen Weg etwas „passiert“. Das ist in der Tat die Regel.

Doch auch hier heißt es: Keine Regel ohne Ausnahme. Eine Krankenschwester fuhr mit ihrem Pkw vom Klinikgelände direkt nach Hause, hätte also auf dieser Strecke einen „Arbeitsunfall“ gehabt, wenn ihr jemand „hintendrauf“ gefahren wäre. Oder wenn sie zum Beispiel beim Einsteigen umgeknickt wäre und ihren Fuß lädiert hätte.

Sie machte jedoch den „Fehler“, unterwegs kurz auszusteigen, um einen Brief in den Postkasten an der Straße zu werfen. Auf diesem „Abweg“, die Hand noch am Lenker, stürzte sie – wobei ein Rad ihres Vehikels über ihren Fuß rollte. Natürlich nicht ohne Folgen. Doch das schlimme Ende kam erst noch: Die Berufsgenossenschaft brauchte das Geschehen nicht als „Arbeitsunfall“ anzuerkennen, weil die Dame den Heimweg ja „unterbrochen“ hatte. Sie habe den Unfall erlitten, während sie „eigenwirtschaftliche Zwecke“ verfolgt habe. Egal, wie kurz die Unterbrechung des Weges gewesen sei…

Ein Kommentar bei “Ja gibt’s denn „Sowas?

  1. Also, auch wenn das vielleicht nach einem Arbeitsrecht Anwalt schreit, ist hier die Sache klar. Es ist halt vorher definiert, was Feiertage sind und was nicht und so einfach wird das dann auch gehandhabt.

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