Handy am Steuer: Tippen nein! Umstecken ja!

 

Dauerbrenner – Dauerärgernis: Handy am Steuer

Auch „leichte“ Verkehrsverstöße können Fahrverbot bringen

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

Seit mehr als einem Vierteljahr sind die härteren Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer in Kraft. Es gibt mehr Punkte und höhere Bußgelder für die Tipperei auf dem Display, die eine enorme Unfallgefahr birgt. Weil das Thema für die Verkehrssicherheit immens wichtig ist, hier ein „Reminder“ für alle Autofahrer – inklusive aktueller Rechtsprechung:

Seit Herbst 2017 werden 100 Euro Bußgeld für diejenigen fällig, die mit laufendem Motor nicht die Finger vom Handy lassen – weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Im schlimmsten Fall (Sachbeschädigung) drohen bis zu 200 Euro Bußgeld plus zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Das sind empfindliche Denkzettel. Auch für Radler: Mit Handy in der Hand kostet es 55 Euro, wenn gleichzeitig in die Pedale getreten wird.

Ungestraft bleibt das Tippen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist – auch bei Stillstand im Stau. Das gilt aber nicht, wenn sich der Motor an einer Ampel nur kurz selbst ab- und anschaltet. Länger auf einen kleinen Monitor schauen dürfen Fahrer auch, wenn sie etwa mit dieser Hilfe zum Beispiel in Schritttempo einparken. Extra vermerkt ist, dass Fahrer von Linienbussen auch mit laufendem Motor auf Bordcomputer blicken dürfen, um an Haltestellen Tickets zu verkaufen. Videobrillen am Steuer sind tabu.

Dass es bei wiederholten Vergehen nicht nur bei Geldbußen und Strafpunkten bleibt, zeigt auch ein Fall aus Hamm, der (natürlich) noch vor der Sanktionen-Verschärfung verhandelt worden ist: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch einfache Verkehrsverstöße ein Fahrverbot (hier: 1 Monat) nach sich ziehen können, wenn sich aus der Anzahl an diesen (wenn auch schlichten) Vergehen eine fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt.

Das könne bereits bei (entdeckten) fünf leichten Verstößen in drei Jahren angenommen werden. In dem Fall wurde ein 29jähriger in weniger als drei Jahren dreimal mit dem Handy am Steuer erwischt und  zweimal (mit jeweils knapp über 20 km/h) geblitzt. Damit liege eine „beharrliche Pflichtverletzung“ vor. Der Mann habe durch wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lassen, dass es ihm „hinsichtlich seiner Teilnahme am Straßenverkehr an der erforderlichen Rechtstreue und Einsicht fehlt“. (AZ: 1 RBs 138/15)

Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass es – trotz des strengen Handyverbots am Steuer – erlaubt sein kann, das Gerät während der Fahrt in die Hand zu nehmen, um es in eine Ladestation zu stecken. Das Bußgeld, das ein Autofahrer wegen aufmerksamer Polizisten aufgebrummt bekommen hat, musste er nicht bezahlen. Denn für eine Strafe müsse immer ein Bezug zu einer Telefonfunktion gegeben sein. Nur das reine Umlegen des Handys reiche dafür nicht aus. Denn weil es ja gestattet ist, mit Freisprechanlage oder Headset während der Fahrt am Steuer zu telefonieren, dürfe es nicht ordnungswidrig sein, das Handy dafür in den funktionstüchtigen Zustand zu versetzen. (AZ: 2 OWi 4286 Js 12961/16)

Maik Heitmann

Redaktionsbüro Wolfgang Büser